Das Abkommen

Safe Harbor ist ein Abkommen, welches im Jahr 2000 zwischen der EU und den USA geschlossen wurde um den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA sicherzustellen. 
Das Abkommen wurde am 06. Oktober 2015 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt und läuft damit Ende Januar 2016 aus. 

Inhalt und Zweck des Abkommens

Das Abkommen beinhaltet Bedingungen und Regeln unter denen es Firmen erlaubt ist personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA zu transferieren und dort zu nutzen. 

Die alten Datenschutzrichtlinien von 1995 erlaubten dies nur unter erschwerten Bedingungen und der konkreten Zustimmung des Betroffenen. Da dies für die Firmen keine zufriedenstellende Lösung darstellte vereinbarte man das als Safe Harbor bekannte Abkommen, durch welches der Schutz der erhobenen Daten gewährleistet werden sollte. 

Das Abkommen basierte im Grunde auf den nachfolgenden 7 Prinzipien, welche wir nachfolgend am Beispiel von Facebook aufzeigen wollen. 

1. Informationspflicht:

 

Die Unternehmen sind verpflichtet sich die Einwilligung des Nutzers zur Datenerhebung und -verwendung einzuholen und ihn darüber im Vorfeld der Nutzung und deren Umfang zu informieren. 

2. Wahlmöglichkeit:

 

Die Unternehmen müssen den Betroffenen die Möglichkeit geben, der Weitergabe ihrer Daten an Dritte oder der Nutzung für andere Zwecke zu widersprechen.

3. Weitergabe:

 

Wenn ein Unternehmen Daten an Dritte weitergibt, muss es die Betroffenen darüber und die unter 2. aufgeführte Wahlmöglichkeit informieren.

4. Zugangsrecht:

Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, die über sie gespeicherten Daten einzusehen und sie ggfs. berichtigen, ergänzen oder löschen können.

5. Sicherheit:

 

Die Unternehmen müssen angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen, um die Daten vor unbefugtem Zugang oder vor Zerstörung und Missbrauch zu schützen.

6. Datenintegrität:

 

Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass die von ihnen erhobenen Daten korrekt, vollständig und zweckdienlich sind.

7. Durchsetzung:

 

Die dem Safe Harbor beigetretenen Unternehmen verpflichten sich zudem, Streitschlichtungsmechanismen beizutreten, so dass die Betroffenen ihre Beschwerden und Klagen untersuchen lassen können und ihnen im gegebenen Fall Schadensersatz zukommt.

Im Fall von Facebook und dem Safe Harbor-Abkommen hat Max Schrems eben dies getan.