Zukunftsausblick

Was bedeutet der Wegfall des Safe Harbor-Abkommens für die Wirtschaft?

Über 4.500 Firmen dürfen nun nicht mehr einfach so nutzerbezogene Daten

aus der EU in die USA übertragen und müssen sich somit schnellstmöglich andere Lösungsansätze für dieses Problem überlegen. 
Außerdem müssen international agierende Konzerne nun mit drastischen Kostensteigerungen für nationale Speicherlösungen und anstehende Rechtsstreitigkeiten kalkulieren, da Verstöße gegen die Datenschutzrichtlinien nun um einiges leichter anzuzeigen und zu verfolgen sind. 

Dies kann vor allem für kleinere bis mittelständische Unternehmen und StartUps fatale Folgen mit sich bringen, da diesen die Liquidität und Flexibilität fehlen könnte um sich schnell genug auf die veränderten Begebenheiten einzustellen und neue Lösungsansätze zu verfolgen. 

Sollte sich nicht rasch eine neue Lösung finden lassen muss man damit rechnen, dass dies auch eine starke Bremswirkung auf Entwicklungen im Bereich Internet of Things (IoT), Internet of Services (IoS) und BigData haben kann bzw. wird. Dies erfordert ein drastisches Umdenken im Bezug auf die technologische Entwicklung, aber auch im Bezug auf uns als Gesellschaft. Man darf nie vergessen, dass auch wir als Bürger dieser digitalen Gesellschaft eine Pflicht haben diese mit zu gestalten. 

Was nun? 

 

Große Konzerne wie Microsoft, Google & Co setzen nun erst einmal auf die EU-Standardvertragsklauseln nach Artikel 26, Absatz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 (EC95/46).

Dieses Vorgehen ist durch die Artikel-29 Datenschutzgruppe genehmigt, da diese den Wegfall des Abkommens bereits hat kommen sehen. Um den Datenaustausch, und damit einen Stillstand ganzer Wirtschaftsbereiche zu vermeiden, hat diese zugestimmt als Übergangslösung die Datenschutzrichtlinie von 1995 zuzulassen, welche eine stete Einwilligung des Nutzers voraussetzt. 
Die Konzerne drängen jedoch zu einer baldigen Neuverhandlung eines Abkommens bzw. einer Regelung, da es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch diese Datenschutzrichtlinie angegriffen werden könnte und aus den gleichen Gründen wie das Safe Harbor-Abkommen, nämlich mangelhaften Datenschutz in den USA, für nichtig erklärt werden könnte. 


Desweiteren besitzt z.B. Facebook bereits ein eigenes Datenzentrum in Schweden und errichtet ein weiteres in Irland, um hier die Möglichkeiten zu nutzen, geltendes EU-Datenschutzrecht für sich einzusetzen. 

Welche Chancen ergeben sich daraus? 

 

Die Ungültigkeit des Abkommens hält aber nicht nur Gefahren und negative Konsequenzen parat. Es ergeben sich daraus auch Chancen für Unternehmen und Bürger. 
Schnell agierende und reagierende Unternehmen könnten sich einen Wettbewerbsvorteil schaffen und es könnte einen Boom bei der Entstehung neuer Anbieter für lokale Datenlösungen geben. Hier könnten vor allem StartUps mit passenden Angeboten einen guten Einstiegspunkt finden und auch mit passenden und finanzierbaren Angeboten mittelständischen Unternehmen und anderen StartUps Luft verschaffen. 
Desweiteren gewinnen nun umfassende Lösungen, wie sie z.B. SAP anbietet wieder mehr an Wert.

 

Für uns als Bürger und "Bewohner" dieser digitalen Welt könnten klare Richtlinien und gemeinsame Standards, die sich aus den folgenden Verhandlungen und Einigungen ergeben könnten, große Vorteile für die zukünftige Entwicklung als digitale Gesellschaft und für Innovationen bringen. 
Sollte es endlich zu einer innergesellschaftlichen Diskussion über Befugnisse und die Pflichten von Regierungen gegenüber ihren Bürgern führen, könnte auch wieder eine größere Unabhängigkeit für Firmen von Regierungen erreicht werden. Man darf nicht vergessen, dass das Bestehen des Patriot Act ein essentieller Bestandteil war, welcher das Safe Harbor-Abkommen zunichte machte. Wir als Gesellschaft müssen diese Chancen sehen und ergreifen, eine politische Diskussion anregen und führen, durch welche wir selber auch unsere Ansprüche klar formulieren und vertreten. Denn wenn wir dies nicht tun werden Regierungen weiter frei in unseren persönlichen Daten wildern ohne das wir dies überhaupt ahnen oder wissen - wobei die Zeit der Ahnungslosigkeit nun wirklich ein Ende gefunden haben sollte.